Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung bei Wohlfahrtseinrichtungen - Begriff der Verwaltung und Errichtung - Kantinenrichtlinien als Verwaltungsanordnung - Erstattung von dem Kantinenpersonal gewährten Unterstützungsleistungen als Frage der Verwaltung der Kantine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.02.1958 - VII P 19.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1969 - VII P 11.68

  Schon aus der Begrenzung, die § 58 PersVG in bezug auf die dem Beratungsrecht der Personalvertretung unterliegenden Verwaltungsanordnungen enthält, geht hervor, daß sie in der Regel Angelegenheiten behandeln, in denen dem Personalrat, wenn es um die Anwendung der Anordnung im Einzelfall geht, ein Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrecht zusteht (BVerwGE 6, 220 [222]).
• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1969 - VII P 11.68

  Dieses Mitteilungs- und Beratungsrecht ist, wie der Senat in BVerwGE 15, 212 ausgesprochen hat, die schwächste Form der Beteiligung und kann weder als Mitbestimmung noch als Mitwirkung im Sinne des Personalvertretungsgesetzes angesehen werden.

• BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01

  Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …

  Keinesfalls geht sie einem stärkeren Beteiligungsrecht nach §§ 86 ff. HmbPersVG vor (vgl. Beschluss vom 7. November 1969 - BVerwG 7 P 11.68 - Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 7; soweit dieser Beschluss dahin zu verstehen sein sollte, dass es für die Beteiligung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsanordnungen darauf ankommt, ob die Verwaltungsanordnung ähnlich wie eine einzelne Maßnahme unmittelbar eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt, hält der nunmehr zuständige beschließende Senat daran nicht fest).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - PL 15 S 2514/99

  Mitbestimmung bei der Einführung von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung

  Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG geht dem Mitwirkungstatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG vor (vgl. Widmaier/Leuze/Wörz, Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, RdNr. 6 zu § 80 LPVG; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 07.11.1969, PersV 1970, S. 187, …und vom 22.02.1991 - 6 PB 8/90 -, PersR 1991, S. 409;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., RdNr. 6 zu § 78 BPersVG; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, RdNr. 9a zu § 78 BPersVG; Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann, Bundespersonalvertretungsgesetz, RdNr. 16 zu § 78 BPersVG).
• BVerwG, 06.02.1987 - 6 P 9.85

  Personalrat - Mitbestimmung - Verwaltungsanordnung

  Dieser Vorschrift liegt ein weites, nicht auf seinen verwaltungsrechtlichen Sinngehalt beschränktes Verständnis des Begriffes "Verwaltungsanordnung" zugrunde, das - wie das Bundesverwaltungsgericht verschiedentlich ausgesprochen hat - beispielsweise auch allgemeine Weisungen und Anordnungen in diesen Begriff einschließt, welche im Rahmen des aus einem Arbeitsverhältnis folgenden Direktionsrechts des Arbeitgebers ergehen und gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreifen (Beschlüsse vorn 7. November 1969 - BVerwG 7 P 11.68 - <PersV 1970, 187>. und vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 P 13.82 - <ZBR 1985, 285 = PersR 1986, 57 m. Anm. von Thiel>).

 
• OVG Hamburg, 14.12.1999 - 8 Bf 257/98

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erhöhung der Miete von Wohnungen der …

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• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …

  Das ist aber, wie bereits dargelegt, schon deshalb der Fall, weil die DB einen Verwaltungskostenbeitrag leistet, zu dem sie rechtlich nicht verpflichtet ist und dessen Gewährung oder Beibehaltung nicht im Wege der Mitbestimmung erzwungen werden könnte (vgl. Beschluß des Senats vom 7. November 1969 - BVerwG VII P 11.68 - Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 7 = PersV 1970, 187; ebenso BAGE 15, 136 [140]).
• BVerwG, 25.06.2019 - 5 P 3.18

  Anspruch auf Feststellung eines Mitwirkungsrechts bezüglich Änderungen des …

  In dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass der Senat nicht an dem Beschluss vom 7. November 1969 - 7 P 11.68 - (Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 7) festhalte, soweit dieser dahin zu verstehen sein sollte, dass es für die Beteiligung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsanordnungen darauf ankomme, ob die Verwaltungsanordnung ähnlich wie eine einzelne Maßnahme unmittelbar eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regele.
• OVG Hamburg, 11.06.2001 - 8 Bf 424/00

  Zugehörigkeit einer Übertragung der Aufgaben des angestellten Hausmeisters auf …

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• BVerwG, 23.07.1985 - 6 P 13.82

  Mitwirkungstatbestand für die Betriebsverwaltung der Deutschen Bundesbahn - …

  Zu den Verwaltungsanordnungen im Sinne dieser Vorschrift gehören vielmehr auch allgemeineWeisungen und Anordnungen, die im Rahmen der aus einem Arbeitsverhältnis folgenden Direktionsrechte des Arbeitgebers ergehen und die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreifen (Beschluß vom 7. November 1969 - BVerwG 7 P 11.68 - [PersV 1970, 187]).
• BVerwG, 27.02.2020 - 5 P 1.19

  Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund …

  In dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass der Senat nicht an dem Beschluss vom 7. November 1969 - 7 P 11.68 - (Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 7) festhalte, soweit dieser dahin zu verstehen sein sollte, dass es für die Beteiligung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsanordnungen darauf ankomme, ob die Verwaltungsanordnung ähnlich wie eine einzelne Maßnahme unmittelbar eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regele.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1989 - CL 23/87

  Mitbestimmung der Personalvertretung einer Landesversicherungsanstalt bei der …

  VII P 11.68 -, PersV 1970, 187; OVG NW, Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen; Beschluß vom 25. Mai 1977 - CL 1/77 - und vom 31.-Mai .
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 9.90

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Anordnung …
• VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99

  Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 144/00

  Personalunterkünfte in verschiedenen Objekten für die nichtwissenschaftlichen …
• BVerwG, 23.10.1992 - 6 PB 15.92

  Ausgestaltung der Möglichkeit der unmittelbaren Regelung …
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 8.90

  Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen …
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70

  Anforderungen an die Definition des Begriffs einer Wohlfahrtseinrichtung - …
• BVerwG, 23.04.1981 - 6 P 3.80

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer …
• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 133/94

  Beteiligungsrecht des Personalrats in Kantinenangelegenheiten; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1988 - 15 S 1357/87

  Zur Mitwirkung des Personalrats bei Festlegung einer …
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 24.82

  Mitwirkungsrechte des Personalrats im Fall mittelbarer Folgewirkungen für …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 8453/91

  Unmittelbare und direkte Regelung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 5 NPersVG; Maßnahme …
• BVerwG, 02.01.1986 - 6 P 16.82

  Begriff der "Verwaltungsanordnung" im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 …
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 14.70

  Beteiligung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsanordnungen - Beteiligung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1975 - P L 1/72

  Mitbeteiligung des Polizeibezirkspersonalrates an der Verfügung eines Kommandeurs …